Schutzritter.de

  Staatsgestalterische (Politische) Erklärung
Rundfunkbeitragspflicht - Verstoß gegen Grundgesetz und Naturrecht

Veröffentlicht: 18. Okt. 2016 (erneuert 7. Nov. 2016) von: Olaf Walter, Neuhauser Str. 59, D-78532 Tuttlingen

Staatsgestalterische (Politische) Erklärung
Rundfunkbeitragspflicht - Verstoß gegen Grundgesetz und Naturrecht - von Olaf Walter, Tuttlingen
Die Rundfunkbeitragspflicht ist hinsichtlich der Rechtsgültigkeit in der Bundesrepublik Deutschland schon vom
Grundsatz her unwirksam. Dies betrifft sowohl den erhobenen Rundfunkbeitrag/Rundfunkgebühren, den
Festsetzungsbescheid über erhobene oder ausstehende Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge den für die Erhebung
geschlossenen Staatsvertrag somit auch die Rundfunkbeitragspflicht selbst und demzufolge
die Rundfunkbeitragspflichtbehörde, der Beitragsservice.

Die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland hatten das Wohl der Menschen und der Bürger im Blick. Das
Miteinander. Keine Drangsal die vom Staat, der Regierung gegen die eigenen Bürger, der Bevölkerung ausgeht. Der
Mensch ist von Geburt an kein Straftäter. Ihr aber, Ihr macht ihn dazu, wieder einmal gerade sinnbildhaft als einer
der Ersten in Zeit und Welt. Ihr brecht Menschenrecht. Ihr verachtet die Würde des Menschen. Ihr verachtet den
Schutz der Wohnung. Wir Deutsche, aus allen Zeiten, wir kennen Eure Menschenverachtung, Ihr, die Ihr in allen
Zeiten die Menschenwürde mit Füßen tretet. Wir sind aber auch immer wieder da, und wir reiben es Euch unter die
Nase, wie Zeigen mit Fingern auf Euch. Wir lassen uns von Euch Regierenden und Vasallen, Günstlingen,
Mitläufern, und Unwissenden unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland
NICHT kaputt machen! Eure Verstöße zur Rundfunkbeitragspflicht richten sich gegen Artikel 1 (Menschenwürde,
Grundrechtsbildung der staatlichen Gewalt) Absatz 1 bis 3 Grundgesetz, Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)
Absatz 1 bis 3 ,Grundgesetz, Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) Absatz 1 bis 3 Grundgesetz, Artikel 20
(Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht) Absatz 1 bis 4 Grundgesetz. Sie richten sich gegen Naturrechte,
Grundrechte und Menschenrechte. Ihr erkennt das nicht, oh Wunder! Die Regierung/en der Bundesrepublik
Deutschland missachten nicht erst seit den letzten Jahren, den Gedanken der Gründungsväter, welche sich im
Grundgesetz von 1949 wiederfinden. Sie hatten im Blick, dass aus einer Demokratie, hier der so genannten Weimarer
Republik, auch eine Diktatur entstehen kann, hier das so genannte Dritte Reich. Auch damals haben wesentliche
Kräfte, aus Parteien, Wirtschaft, Gesellschaft, Einrichtungen und Behörden, Staatsregierung und -verwaltung
begonnen, letztlich gemeinsam die Demokratie auszuhebeln. Gleiches geschieht seit Jahrzehnten in der
Bundesrepublik Deutschland. Hier hat sich eine Einheitspartei (bestehend aus CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/LINKE
(und deren Abspaltungen an den Rändern, z.B. AFD)) breit gemacht, welche sich die Macht hin und her schiebt.
Als scheinbare Legitimation dienen Wahlen. Diese Wahlen ändern nichts. Sie sind zu einem reinen Schauspiel
verkommen, und dienen nur der Beruhigung des Gewissens der Wähler. Die Verschuldung des Staates nimmt immer
rasanter zu, immer mehr Menschen verarmen, wenige werden immer reicher, die Lebens- und Wohnungssituationen
der Menschen verschlechtern sich immer weiter. Die Bundesrepublik Deutschland ist schon lange in der
'Demokratischen Diktatur' angekommen. Günstlinge, Mitläufer, Nutznießer, eigene Gruppen müssen versorgt
werden. Aber Staatsgeld ist genau genommen nicht wirklich da. Aus diesem Grunde werden überall Mittel und Wege
gesucht, das Geld von der Masse der Menschen abzuschöpfen. Gründe werden immer neue gefunden. Eine dieser
Geldbeschaffungsmaßnahmen und Versorgungseinrichtung findet sich rund um die Rundfunkbeitragspflicht. Der
'Demokratischen Diktatur' ist Einhalt zu gebieten. Jeder Bürger ist dazu aufgerufen. Weigert Euch! Verweigert Euch!
Das Grundgesetz gibt Euch Recht! In Artikel 20 findet Ihr mehr! Denken wir an unsere Kinder! Denken wir an unsere
Enkel! Denken wir an die jetzigen und nachfolgenden Generationen! Sagen wir 'NEIN' den jetzigen Menschenrechts-
verletzern, der Menschenverachtung! Wir wussten Bescheid! Wir haben es gewusst! Wir machen da nicht mit!

Ach! Die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident und das Bundesverwaltungsgericht,
einzelne Länderverfassungsgerichte haben die Rundfunkbeitragspflicht, die Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge
für Recht befunden!? Was glauben Sie, wie es in 'Deutschen Landen' der letzten 200 Jahre abgelaufen ist!? Wegen so
vielem, was die jeweilige Staatsform Deutschlands für Staatsrecht erkannt hat, dürfen wir uns Schämen, uns
nur Verhalten äußern, uns Zurücknehmen, uns Vorhaltungen machen lassen; und die Kniefälle nicht vergessen. Dazu
alle die Menschen, welche von der nachfolgenden deutschen Staatsform für ihr staatskonformes Handeln und Tun vor
Gericht gestellt und strafrechtlich verurteilt werden. Für Euer Staatshandeln setzt Ihr so gut wie nichts ein. Euer
Rückgrat, mag sein, ist aber in Euren 'Gummi'-Gesellschaftskreisen so üblich. Eure Drangsal den Bürgern Deutschlands
gegenüber kommt von Staatswegen und auf Staatskosten daher; die Zeit, die Ihr einsetzt, wird vom Staat bezahlt, also von
jedem Staatsbürger, die Rechtskosten, ebenso. Wir Staatsbürger, die das öffentliche Wohl, das Wohl der Bevölkerung,
folglich des Staates im Auge haben, wir bringen uns selbst ein, auf unsere Kosten. Wir! sind die echten Volksvertreter!

Da die Bundesregierung/der Bundestag die Bürger dahin gehend nicht schützt, ist der Bürger gefragt und gefordert
für seine Mitbürger, für die Gesellschaft sich starkzumachen, sich einzusetzen.

(…mehr: http://www.schutzritter.de/de/staatsgestalterische-erklaerung/staatsgestalterische-forderung/)
http://www.schutzritter.de/de/staatsgestalterische-erklaerung/      Olaf Walter (55), Tuttlingen 		 


20 Jahre Olaf Walter Internetdienstleistung (OWI) 1999 - 2019, Betreiber des Online-Angebotes schutzritter(.de).