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  Staatsgestalterische (Politische) Erklärung zur Gegebenheit Schutz und Umgang mit Schuldnern seitens
Bundesregierung und Bundestag - als wesentlicher Teil der gesetzgebenden Gewalt - und Aufkäufern von Schulden
(z. B.: Inkassounternehmen)

Erneuert: 18. Okt. 2016 (veröffentlicht: 18. Okt. 2015) von: Olaf Walter, Neuhauser Str. 59, D-78532 Tuttlingen

Staatsgestalterische (Politische) Erklärung: Schutz und Umgang mit Schuldnern - von Olaf Walter, Tuttlingen
Der leichtfertige Umgang der Geschäftswelt im Wirtschaftssystem Geschäfte zu tätigen, im vorliegenden Fall ein
Kreditkartenunternehmen, hat sich zu einem menschenrechtsfeindlichen System hin entwickelt, welches zum
rücksichtslosen Nachteil der Menschen Waren, Dienstleistungen und Finanzen, dem Bürger, ungeprüft und
verantwortungslos vermarktet und mittels abgetretenem Recht auf dem Rechtsweg unnachgiebig eintreibt und
einfordert.

Die Geschäftswelt stellt in Art und Weise ihrer Vorgehensweise, mit der Hand in Hand Zusammenarbeit, bei
Forderungsausfall ihrer leichtfertigen und absatzorientierten Geschäfte, mit Aufkäufer von Forderungen und
ihren drastischen Vorgehensweisen eine missbräuchliche Nutzung unseres Wirtschafts- und Rechtssystems dar.

Der von Aufkäufern von Schulden (z. B.: Inkassounternehmen) von den Schuldnern diesbezüglich begehrte
Ausgleich offener Forderungen, aus abgetretenem Recht, ist hinsichtlich Zustandekommens, Art und Weise
der Forderung (z. B.: Mahnsache), ihrer an den Tag gelegten Vorgehensweisen, sowie den angewendeten und
für den Bürger sich ergebenden Folgen Verfassungswidrigkeit und Verstoß gegen die Menschenrechte
festzustellen, da insgesamt weder mit Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1-3, Würde des Menschen,
Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt, sowie Artikel 13 Absatz 1-3, Unverletzlichkeit der Wohnung
noch nach Artikel 20 Absatz 1, Grundlagen staatlicher Ordnung, vereinbar sind. Eine Richtschnur über das
Handeln des Vermögenden findet sich in Artikel 14 Absatz 2 (Eigentum verpflichtet.).

Vergleichsangebote werden ignoriert, abgelehnt oder trotz Anfrage nicht abgegeben. Zwangsmaßnahmen eingeleitet.

Rechtssystem und Wirtschaftssystem, zur Erinnerung, wir leben in der sozialen Marktwirtschaft, werden
missbräuchlich und fehlerhaft dazu benutzt und angewendet, um leichtfertig und rücksichtslos Geld zu
verdienen, auf Kosten und zulasten und Nachteil des Grundgesetzes, der Menschen, des Bürgers in
Deutschland natürlich auch in der EU.

Man darf nicht außer Acht lassen, dass die Vorgehensweise solcher Aufkäufer von Schulden mittelbar mit der
eines Straftäters zu vergleichen ist, welcher in eine Wohnung eindringt, den Menschen Gegenstände und
Wertgegenstände wegnimmt, hier dazu noch mittels Rechtsweg, die Wohnung zwangsweise räumen oder
versteigern lassen kann; Mittel zur Berufsausbildung der Kinder oder der Alterssicherung werden aufgelöst, und
dass im Einklang mit der Geschäftswelt, dem Wirtschaftssystem, und dem Rechtssystem und das obwohl bei
Forderungsentstehung eine jetzt so umfangreich geforderte Aufstellung über Lebens- und Vermögensumstände
nicht erforderlich oder gewünscht war. Die entstehenden Kosten zur Eintreibung der Forderung werden
unabhängig der Tilgungsversuche fortwährend geltend gemacht und können bar jeden gesunden
Menschenverstands den Wert der Forderung dabei weit übersteigen. Die vielfältigen Widrigkeiten, die der
Bürger samt seiner Familie familiär, gesellschaftlich und wirtschaftlich ausgesetzt wird, und das teilweise über
Jahre, werden billigend in Kauf genommen. Die Vorgehensweise ist menschenfeindlich, folglich sind solche
Aufkäufer von Schulden als Menschenfeinde zu bezeichnen. Vor Menschenfeinden aber hat uns Bürger, die
Bundesregierung/der Bundestag zu schützen. Dies tun sie hier aber nicht. Im Gegenteil, sie lassen es sogar zu,
dass unabhängig von Forderungshöhe, Elternschaft, Versorgung und Betreuung minderjähriger oder sich in
Berufsausbildung befindender Kinder oder sonstigen zu Betreuenden, Versorgenden oder Pflegenden ein
Haftbefehl zur Abgabe einer Vermögensauskunft erstellt werden kann. Wenn der mit Haftbefehl Belegte das
verweigert, kommt er bis zu sechs Monate ins Gefängnis, genannt Beugehaft, welche so alle 2 Jahre wiederholt
werden kann; die Krönung dazu ist, dass er jeden Tag der Haft auch noch selbst bezahlen darf. Und so lässt der
Staat zu, dass Wirtschaftsunternehmen nach Gutdünken über Gefängnisaufenthalt des Bürgers entscheiden.

Da die Bundesregierung/der Bundestag die Bürger dahin gehend nicht schützt, ist der Bürger gefragt und gefordert
für seine Mitbürger, für die Gesellschaft sich starkzumachen, s. einzusetzen. Dem Grundgesetz Geltung verschaffen.

'Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.' waren die Worte unseres ehemaligen
Verteidigungsministers Struck, dem rufe ich nach: 'Die Sicherheit und Freiheit von Deutschland wird zu aller erst in
Deutschland verteidigt'. Und genau deshalb werde ich Widerstand leisten, und als selbst ernannter
staatsgestaltender (politischer) Gefangener in Unfreiheit die Freiheit Deutschlands und seiner Bürger vor
solchen Machenschaften schützen und verteidigen. Nicht ich werde beschädigt, sondern die gesetzgebende Gewalt,
die Veranlassenden und die Mitlaufenden. (…mehr
http://www.schutzritter.de/de/staatsgestalterische-erklaerung/staatsgestalterische-forderung/)
http://www.schutzritter.de/de/staatsgestalterische-erklaerung/                                  Olaf Walter (55), Tuttlingen
 


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