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  Staatsgestalterische (Politische) Forderung: Rundfunkbeitragspflicht ist als Verstoß gegen Menschenrecht abzuschaffen
Erneuert: 7. Nov. 2016 (Veröffentlicht: 18. Okt. 2016) von: Olaf Walter, Neuhauser Str. 59, D-78532 Tuttlingen

Staatsgestalterische (Politische) Forderung:
Rundfunkbeitragspflicht ist als Verstoß gegen Menschenrecht abzuschaffen - von Olaf Walter, Tuttlingen
Die Rundfunkbeitragspflicht ist hinsichtlich der Rechtsgültigkeit in der Bundesrepublik Deutschland schon vom
Grundsatz her unwirksam. Dies betrifft sowohl den erhobenen Rundfunkbeitrag/Rundfunkgebühren,
den Festsetzungsbescheid über erhobene oder ausstehende Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge den für die
Erhebung geschlossenen Staatsvertrag somit auch die Rundfunkbeitragspflicht selbst und demzufolge
die Rundfunkbeitragspflichtbehörde, der Beitragsservice.

Die Feststellung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und damit die Erhebung der Rundfunkbeitragspflicht zum
einen gegen das Grundgesetz zum anderen gegen geltendes Menschenrecht (UNO-Menschenrechtsdeklaration
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III))) ) sowie Naturrechte verstößt.

Muss ich mich als Mensch erklären oder eine Rundfunkbeitragspflicht leisten, weil ich Grundrechte in Anspruch
nehme, Nahrung, Kleidung, Wohnung!? Der Sachverhalt selbst ist einzigartig in der Welt. In der Bundesrepublik
Deutschland muss ich, was die Wohnung anbelangt, seit 2013 genau dass. Nein! Muss ich nicht! Niemand muss das!
In einer Demokratie nicht. In einer Diktatur schon. Eine Demokratie ist eine Volksherrschaft. Eine Volksherrschaft
arbeitet nicht gegen das Volk. Genau dass passiert aber. Den Menschen wird wieder ein Zeichen aufgedrückt. Mal
ein Stern, mal ein Winkel, diesmal unsichtbar. Kraft dieses Zeichens wird man einzig wegen seiner Anwesenheit,
seiner Existenz, die darauf ausgelegt ist von seinen Grund- und Menschenrechten Gebrauch zu machen,
mit Inanspruchnahme, hier einer Wohnung oder Betriebsstätte, zum möglichen Zahlungssäumigen mit weiteren
gerichtlich angeordneten Zwangsmaßnahmen, und zwar immer dann, wenn man aufgrund des unsichtbaren Zeichens
Rundfunkbeitragspflicht, diese, nicht erfüllt. Darüber hinaus wird man von der eingesetzten Institution
Rundfunkbeitragsservice ausgeforscht, was den Wohnraum anbelangt, mit schriftlichen Stellungnahmen und
abzugebende Erklärungen belegt. Weshalb!? Weil man lebt!? Seine Grundrechte wahrnimmt!?

Weiter werden Menschen mit geringen Einkommen dahin gehend genötigt, staatliche Leistungen in Anspruch zu
nehmen oder sich bescheinigen lassen zu müssen, diese erhalten zu können. Wenn sie das nicht machen, werden sie
genötigt von ihren geringen Mitteln die Rundfunkbeitragspflicht zu zahlen. Nach all dem hat sich bei mir die
Erkenntnis gefestigt, dass die Bundesrepublik Deutschland sich von der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer
demokratischen Diktatur entwickelt hat. Wahlen sind reine Scheinveranstaltungen, die Macht wird im
diktatorischen System einvernehmlich gehandhabt. In einer Diktatur sorgt die Regierung, in der demokratischen
Diktatur gewaltengeteilt, für die Ihrigen, die Teilhaber, ihre Mitarbeiter, Nutznießer und deren Günstlinge. Und dann
passt wieder alles. Das Bild ist stimmig. Denn die Regierung hat den (RBStV) beschlossen, die Mitarbeiter im
Rundfunkbeitragsservice verwalten und setzen um, die Gerichtsbarkeit ist auch versorgt. Mit Sicherheit wird die
ausübende Staatsgewalt auch demnächst eingesetzt. Diesem Staatsauftrag muss ich als Mensch nicht folgen. Ich
muss keinem Staatsauftrag folgen, der schlechte deutsche Tradition pflegt. Ich sage Nein! Deshalb ist der (RBStV)
und damit die Rundfunkbeitragspflicht für die Bevölkerung Deutschlands als auch für Deutschland als unwirksam zu
handhaben. Bis heute habe ich noch keinen Euro (€) für die Rundfunkbeitragspflicht gezahlt. Warum auch!? Statt
Bevölkerung zu drangsalieren, Zwangsgebühren zu erheben,könnten sie ihre Programme schon längst verschlüsseln.

Da die Bundesregierung/der Bundestag die Bürger dahin gehend nicht schützt, ist der Bürger gefragt und gefordert
für seine Mitbürger, für die Gesellschaft sich starkzumachen, sich einzusetzen.

Nach seit Dezember 2012, vielfältigen, nicht auf meine Schreiben eingehenden Austausch mit dem
Rundfunkbeitragsservice, den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, nicht vorhandenen Formularen, dafür
Formschriftantworten, meinen Widersprüchen zu den Bescheiden habe ich im Mai 2014 das Gerichtsverfahren vor
dem Verwaltungsgericht Freiburg zur Sache eingereicht. Die Verhandlung wurde mir zum Do, 20. Okt. 2016
eröffnet. Klar ist das nur ein Einstieg. Die Klagen werden bis zu den Bundesgerichten und dem Europäischen
Gerichtshof fortgesetzt. Menschenrechtsverletzern ist die Arschkarte zu zeigen (obwohl ich bekanntermaßen, also
diejenigen die mich kennen, mit Fußball, ich meine den Fußball bei dem es um Millionen geht, nichts am Hut habe. :-).
Das Millionärsfußballgeschäft ist als mittelbare Folge der Rundfunkgebühren anzusehen).

Staatsg. Rechtsverfahren: Rundfunkbeitragspflicht vor dem Verw.Gericht Freiburg, am Do, 20. Okt. 2016
(…mehr: http://www.schutzritter.de/de/staatsgestalterische-erklaerung/)
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