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  Staatsgestalterische (Politische) Forderungen zum Schutz und Umgang mit Schuldnern an
Bundesregierung und Bundestag - als wesentlicher Teil der gesetzgebenden Gewalt - und Aufkäufern von Schulden
(z. B.: Inkassounternehmen)

Veröffentlicht: 18. Okt. 2016 von: Olaf Walter, Neuhauser Str. 59, D-78532 Tuttlingen

Staatsgestalterische (Politische) Forderungen: Zum Schutz und Umgang mit Schuldnern - von Olaf Walter, Tuttlingen

Forderung: Es dürfen nur die Angaben vom Schuldner eingeholt oder verlangt werden, die auch bei
Geschäftsabschluss eingeholt wurden, vom Schuldner vorlagen.

Forderung: Im Raum stehende Vergleichsangebote mit und durch den ursprünglichen Geschäftspartner müssen
von Aufkäufern von Schulden (z. B.: Inkassounternehmen) für mindestens 180 Tage dem Schuldner weiter angeboten werden.

Forderung: Sofern ein Vergleichsangebot vor abgetretenem Recht an Aufkäufern von Schulden zwischen den
ursprünglichen Geschäftspartnern im Raum stand, hat der Schuldner dauerhaft Anspruch auf Abgabe eines
vernünftigen Vergleichsangebotes durch den Aufkäufer von Schulden, ebenso hat der Schuldner dauerhaft
Anspruch bei Abgabe eines geschäftsüblichen Vergleichsangebotes, mindestens, sofern vorhanden, in der Höhe des
Vergleichsangebotes durch den ursprünglichen Geschäftspartner.

Forderung: Vor Abtretung des Forderungsrechts an Aufkäufern von Schulden hat der ursprüngliche
Geschäftspartner dem Schuldner ein Vergleichsangebot in gleicher Höhe anzubieten, welches aber nicht als
Grundlage für den weiteren Umgang mit Vergleichsangeboten dient.

Forderung: Ernstgemeinte Vergleichsangebote durch den Schuldner, welche sich auch an geschäftsüblichen
Vergleichsangebote ausrichten, vom Aufkäufer von Schulden aber nicht angenommen werden haben zur Folge das
Zinsforderungen und Zwangsmaßnahmen gehemmt werden, das heisst, für die nachfolgende Zeit können keine
Zinsen berechnet werden und Zwangsmaßnahmen nicht in die Wege geleitet werden.

Forderung: Zwangsmaßnahmen sind grundsätzlich mindestens ein Jahr auszusetzen.

Forderung: Der Schuldner ist ernst zu nehmen. Mit dem Schuldner ist zu reden.

Forderung: Vor Abtretung des Forderungsrechts an Aufkäufern von Schulden hat der ursprüngliche
Geschäftspartner dem Schuldner ein Vergleichsangebot in gleicher Höhe anzubieten.

Forderung: Zwangsmaßnahmen sind mindestens ein Jahr auszusetzen.

Forderung: Ein Haftbefehl zur Abgabe einer Vermögensauskunft ist als Zwangsmaßnahme aus folgenden
Gründen richterlich nicht zuzulassen: Bei Versorgung oder zum Schuldner im unmittelbaren Lebensumfeld
gehörenden oder leiblichen, mindestens eines nicht volljährigen Kindes, oder wenn volljährig sich in
Berufsausbildung befindlichen Kindes; bei Versorgung und Pflege unmittelbar nahestehender Angehöriger oder
Familienmitglieder.

Forderung: Aufkäufern von Schulden haben durch das abgetretene Recht nicht das Recht, die Forderungshöhe
leichtfertig in die Höhe zu treiben.

Forderung: Das Anschwellen der Forderung darf im Verhältnis Ursprungsforderung und Zeit nur gemäßigt
erfolgen.

Forderung: Ja, es geht um die Schuldenrückzahlung. Es geht nicht darum, den Schuldner mit einer endlosen
Schuldenzahlung zu belegen. Auch geht es nicht darum, die Schuldenhöhe durch die Kosten, Gebühren und
Zinsen in ein doppeltes, mehr- oder vielfaches der eigentlichen Forderung zu verwandeln.

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http://www.schutzritter.de/de/staatsgestalterische-erklaerung/)
http://www.schutzritter.de/de/staatsgestalterische-erklaerung/staatsgestalterische-forderung/      Olaf Walter (55), Tuttlingen
 


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